Cannabis – the never-ending story

“Modellversuch in Innenstadt – Cannabis gibt es wohl legal in Kölner Apotheke”, titelte der Kölner Stadtanzeiger in der Ausgabe vom 12.03.2018.

Nicht nur diese Meldung, sondern auch die Tatsache, dass Frau Marlene Mortler kürzlich wieder zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung berufen wurde, hat mich dazu bewogen etwas zur strafrechtlichen Verfolgung von Cannabis Konsumenten zu formulieren.

Folgt man den Aussagen von Frau Mortler ist alles ganz einfach: „Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist“, äußerte die CSU Abgeordnete in ihrer Eigenschaft als Drogenbeauftragte kürzlich.

Eine „Begründung“, die mich wirklich staunend zurückgelassen hat. Selbst ohne jegliche juristische Vorbildung ist leicht zu erkennen, dass hier ein Zirkelschluss aller erster Güte vorgenommen wurde. Jemand sollte Frau Mortler erklären, dass zB. auch Schwangerschaftsabbrüche (ehemaliger § 218 StGB) und homosexueller Kontakt zwischen Männern (ehemals § 175 StGB) früher strafrechtlich sanktionierte Handlungen dargestellt haben, bevor sich ein jedenfalls teilliberalisiertes Strafrecht durchgesetzt hat. Auch war die Vergewaltigung in der Ehe noch bis 1997 nicht strafbar. Alleine diese drei Beispiele machen deutlich, dass das Strafrecht einem stetigen Wandel unterliegt. Warum sollte das bei der Kriminalisierung von Cannabis anders sein?

Nun kann sich Frau Mortler Ihren Zirkelschluss (leider) beileibe nicht als Alleinstellungsmerkmal zurechnen. Sie befindet sich in guter Gesellschaft mit dem ehemaligen Bundesinnenminister, Herrn Thomas de Maizière. Dieser äußerte sich in einem Interview entsprechend zu dieser Frage und führte weiter aus, dass auch eine Entkriminalisierung zu einem erstarken der organisierten Kriminalität führen würde.

Die Kontinuität bei der Besetzung der Stelle des Drogenbeauftragten sowie die Neubesetzung des Ministeriums für Inneres und Heimat mit dem Mortlerschen Parteifreund Horst Seehofer lässt auch für diese Legislaturperiode kaum Fortschritt in der Drogenpolitik erwarten. Dabei wäre eine unvoreingenommene Herangehensweise an die Problematik mehr als nötig. Diese Erkenntnis ist beileibe nicht neu. Verwiesen werden soll diesbezüglich zunächst auf den Appell von weit über 100 Strafrechtsprofessoren aus dem Jahr 2013, mit dem eine Reformierung des Betäubungsmittelgesetzes dringend angemahnt wurde.

Natürlich beschäftigen sich auch die Strafverteidigervereinigungen mit dieser Problematik so kam bereits der 31. Strafverteidigertag 2007 zu dem Ergebnis:
„Die Prohibition und die repressive Drogen(kriminal)politik – gepaart mit teilweise exorbitanten Strafen – haben nicht zur Lösung der Suchtproblematik beigetragen. Ein – neuer – gesellschaftlicher Diskurs ist erforderlich, um die Grundlage für eine von Vernunft geprägte, pragmatische sowie entkriminalisierende Drogenpolitik zu schaffen.“

Auch der 38. Strafverteidigertag befasste sich wieder mit dem Thema und kam zu entsprechenden Ergebnissen. (Das Ergebnis der damaligen Arbeitsgruppe 5 lässt sich hier zusammengefasst nachvollziehen.

Neben vielen anderen, hat sich nun auch kürzlich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Herr André Schulz, dahingehend geäußert, dass „das Cannabisverbot weder intelligent noch zielführend ist“. Der Polizeigewerkschafter führte weiter aus: „dass es bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik gäbe, als vor allem auf Repression zu setzen“.

Die formulierte Kritik an der aktuellen Drogenpolitik scheint an weiten Teilen der politischen Akteure schlicht vorbeizugehen. Eine Reflexion und Bewertung der vorgetragenen Argumente wird offensichtlich nicht vorgenommen.

Dies führt dazu dass ich als Strafverteidiger in der jüngeren Vergangenheit auch Verfahren zu bearbeiten hatte, in denen sich Konsumenten von Kleinstmengen der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sahen.

Mit der These: “Es ist verboten, weil es illegal ist“, können natürlich auch solche Ermittlungsverfahren gerechtfertigt werden. Aber ist dieses Festhalten an dem festen Willen zur Pönalisierung auch sinnvoll? Ich meine nicht.

Die Berichterstattung über den sich konkretisierenden Kölner Modellversuch erinnerte mich daran, dass ich auch kürzlich als Sachverständiger zum Thema „Modellversuch Cannabis“ im Sozialausschuss der Stadt Hannover einen Vortrag gehalten hatte, der sich ebenfalls mit einem entsprechenden Modelversuch der legalen Abgabe für die Stadt Hannover befasst hat. Kürzlich wurde nämlich im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Hannover ein Antrag einen Modellversuch zu legalen Abgabe von Cannabis eingebracht. Ich hatte die Ehre und das Vergnügen bei der Anhörung im Rat als Sachverständiger aufzutreten.
In der dort gehaltenen Stellungnahme habe ich meine Sicht auf die Dinge u.a. wie folgt vorgetragen:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 auf Basis medizinischer Erkenntnisse festgestellt, dass eine Kriminalisierung in dem vorhandenen Umfang nicht mehr legitimiert ist. Wissenschaftliche Erkenntnis ist, dass keine „Schrittmacherfunktion“ zu härteren Drogen feststellbar ist. Die Mär von der „Einstiegsdroge“ ist daher seit vielen Jahren widerlegt und kann mithin nicht mehr als Argument dienen.

Zur aktuellen Lage und in Anbetracht der tatsächlichen Verfügbarkeit von Cannabis ist festzustellen, dass die strafrechtliche Prohibition gescheitert ist. Drogenkonsum ist ein menschliches Normalverhalten, es ist nicht zu eliminieren; Die Nachfrage wird immer bestehen.

Angebot und Nachfrage sind durch Strafandrohung faktisch nicht zu beeinflussen. Mit der Intensität der Repression steigt lediglich der Schwarzmarktpreis und es bilden sich mafiöse Strukturen. Sie führe jedoch nicht zu einem Nachfragerückgang. Daher ist festzustellen, dass der Zweck der Prohibition systematisch verfehlt wird. Trotz ständiger Verschärfung des BtMG, sind Drogen – und damit auch Cannabis – verfügbar wie nie. Selbst in totalitären Staaten und in geschlossenen Einheiten wie Strafvollzugsanstalten, ist Cannabis zweifellos zu erhalten und wird konsumiert. Das Verbot ändert daran nichts.

Eine Bestrafung erfolge in Anbetracht des Grundgesetz grundsätzlich nur bei erheblichen Rechtsgutverletzungen, also vorrangig bei Fremdschädigung. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung zur Frage, ob Schwerstkranke oder dem Tode geweihte Kranke gezwungen werden könnten, Medikamente zu nehmen, entschieden, dass die eigenverantwortliche Selbstgefährdung nicht zu bestrafen ist und niemand gezwungen werden könne, sich vernünftig zu verhalten.
Verfolgt und Bestraft wird in der Praxis jedoch im radikalen Gegensatz zum verfassungsrechtlichen Grundprinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigung. Die zur Prohibition bemühten Schutzgüter, „Schädigung der Volksgesundheit“, des „Sozialen Zusammenlebens“ oder das „Soziale Gemeinwohl“ sind jedenfalls so uferlose, ausgeweitete und diffuse Rechtsgüter, dass damit eine Kriminalisierung des Cannabis-Konsums nicht zu begründen ist.

Es ist daher nicht die Frage zu stellen, ob der Bürger das „Recht auf Rausch“ habe, sondern vielmehr, ob der Staat ein Recht habe, den Bürger dafür zu bestrafen. Hier habe das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 2008 ausgeführt, dass ein bestimmtes Verhalten nur dann unter Strafe zu stellen sei, „wenn es in besonderer Weise sozialschädlich, für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich und die Verhinderung daher besonders dringlich ist“.
Dies kann meiner Meinung nach im Kontext des Genusses von Cannabis nicht ernsthaft vertreten werden.

Die strafrechtliche Verfolgung auch von Kleinstmengen führt zu einer erheblichen Vergeudung von Ressourcen. Polizeibeamte, Staatsanwälte, Gutachter, Sachverständige, Geschäftszimmerbeamte, Richter, hunderte Personen beschäftigten sich damit. Jährlich werden bis zu 175.000 Ermittlungsverfahren im Kontext Cannabis eingeleitet, obwohl dies eigentlich nicht so sein sollte.

Die Beschaffungs- und Begleitkriminalität ist doppelt kostspielig; für die betroffenen Opfer und die staatliche Verfolgung. Jedes Jahr werden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung aufgewandt. Das Verhältnis der aufgewendeten Kosten für Strafverfolgung zu Prävention betrage 9:1. Das heißt, dass für jeden aufgewandten Euro für Prävention 9 Euro für die Strafverfolgung aufgewandt werden.

Durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis ergeben sich mehr Chancen zur Prävention und Aufklärung. Die Legalisierung kann daher auch das Gesundheitsrisiko von Cannabis erheblich mindern. Der Schwarzmarkt bietet weder Verbraucheraufklärung noch Gesundheits- oder Jugendschutz.
Diverse „Quasi-Feldexperimente“ mit liberalisiertem Zugänglichkeit z.B. in den Niederlanden, der Schweiz, Spanien, Portugal, Israel, den USA oder Tschechien zeigten, dass das die befürchtete Ausweitung des Cannabis-Konsums ausbleibe. Zusammenfassend habe ich der Landeshauptstadt Hannover empfohlen, sich am Modellprojekt anderer Städte (Köln, Düsseldorf, Münster, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg) zu beteiligen, bzw. ein eigenes Modellprojekt starten.
Entscheidend ist, über die Gefährlichkeit von Drogen aufzuklären. Der vorgehende Antrag, die weiteren Stellungnahmen der im Rat gehörten Sachverständigen sowie mein dortiger Vortrag können über die Homepage der Stadt Hannover eingesehen werden.

Eine Entscheidung über den Antrag ist noch nicht ergangen. Hoffen und kämpfen wir weiterhin, für ein von Sachverstand und Realitätssinn geprägtes Vorgehen und eine problemgerechte Entscheidung im Sinne einer selbstbestimmten Lebensführung aller volljährigen, mündigen Bürger.

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