Stellungnahme zum Gesetzentwurf des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen

Stellungnahme für Freiheitsfoo zu dem:

Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (LT-Drs. 18/850).

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“ (LT-Drs. 18/828)

Anhörung in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages am 09.08.2018.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in vorbezeichneter Angelegenheit möchte ich mich zunächst für die Gelegenheit bedanken, zu dem oben genannten Entwurf des Reformgesetzes, in Vorbereitung für die Anhörung am 09.08.2018, ergänzend Stellung zu nehmen.

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