“The whole trial is out of order“

Nachschau zum 42. Strafverteidigertag in Münster

Arthur Kirkland, ein idealistischer und engagierter Strafverteidiger verzweifelt am System der Strafjustiz. Der Film „And Justice for All“ (Norman Jewison 1979, Trailer: https://youtu.be/sQzYNoLANrg) bringt die Nöte eines Verteidigers in einer Art und Weise zum Ausdruck, die nicht nur cineastisch mehr als beeindruckend ist. Das Finale, ein Plädoyer in einem Verfahren zu dessen Übernahme Athur Kirkland genötigt wurde, habe ich wohl mehrere dutzend Male gesehen. Es ist großartig und verstörend zugleich und endet mit dem Wutausbruch des „Kollegen“ und dem in der Überschrift zitierten Ausspruch. In der letzten Sequenz des Films sitzt der Protagonist verzweifelt auf der Treppe zum Gericht.

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(Foto:grouchoreviews.com)

Was hat das mit dem Strafverteidigertag zu tun? Nun, die dort filmisch dargestellte Verzweiflung und Ohnmacht im Kampf um die Rechte eines Mandanten kann ich, nach nun fast 20 Jahren der beruflichen Tätigkeit als Strafverteidiger, nur zu gut nachvollziehen. Jedenfalls ich habe die Erkenntnis gewonnen, dass sich entsprechende Frustrationen besser kompensieren lassen, wenn man sich mit Kollegen, die ähnliches erlebt haben und erleben, austauscht. Unter anderem genau hierzu ist der Strafverteidigertag eine wunderbare Gelegenheit.

Der erste Strafverteidigertag wurde vor nunmehr 41 Jahren in Hannover unter dem Thema: „Aufgaben und Grenzen der Strafverteidigung“ durchgeführt. Im Speziellen ging es, im Kontext der damaligen „RAF-Verfahren“, um das Abhören von Verteidigergesprächen. Mitinitiator war damals der geschätzte Kollege, Rechtsanwalt Bertram Börner, als Vorstand der Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger e.V., der nun auch auf dem soeben beendeten Strafverteidigertag eine Laudatio für den kürzlich verstorbenen Kollegen Gerhard Jungfer gehalten hat. Der erste Hinweis auf die Veranstaltung formulierte wie folgt:

Dem Strafverteidigertag war mithin nach der Intention der diesen organisierenden Strafverteidigervereinigungen, seit seiner ersten Ausrichtung, ein erhebliches rechtspolitisches Element immanent.

Meinen ersten Strafverteidigertag habe ich im Jahr 2009 in Köln besucht. Nach 31 Hauptverhandlungstagen in einem recht verbissenen Verfahren wurde an diesem Freitag mitgeteilt, dass ein Mitglied der erkennenden Kammer sich alsbald in den Ruhestand verabschiedet. Die energischen Versuche der Vorsitzenden, den Mandanten davon zu überzeugen, einen doch „sehr günstigen Deal“ anzunehmen waren nach Stunden gescheitert. Der Mandant, selbst Rechtsanwalt und Strafverteidiger, war ca. 8 Wochen vorher nach fast einem Jahr Untersuchungshaft von der Vollstreckung des Haftbefehls verschont worden. Das partielle Berufsverbot bestand fort. Der angebotene Deal hätte zwingend zur Entziehung seiner Zulassung geführt. Ein Deal war mithin keine Option, das Verfahren wurde ausgesetzt und ich machte mich mit dem geschätzten Kollegen und Mitverteidiger Jürgen Ahrens direkt aus dem Saal auf den Weg nach Köln.

Das erste Zusammentreffen mit Kollegen und sonstigen Teilnehmern, von denen ich ansonsten meist nur gelesen hatte, war – man muss es so sagen – eine Offenbarung. In Erinnerung sind mir vor allem der Eröffnungsvortrag von Rechtsanwalt Eberhard Kempf zur Frage der gesetzlichen Regelung von Absprachen im Strafprozess und die Gespräche mit Rechtsanwalt Dr. h.c. Rüdiger Deckers. Aber auch das Podium einer Arbeitsgruppe mit dem ehemaligen Richter am BGH Thomas Fischer und der Gerichtsreporterin Sabine Rückert war mehr als beeindruckend. Als mich dann noch der damals gerade zum BGH berufene, ehemalige Vorsitzende einer großen Strafkammer in Hannover, Richter am BGH Michael Dölp freundlich begrüßte und mich diversen weiteren Granden verschiedener Oberlandesgerichte vorstellte, brach sich das Gefühl der Zugehörigkeit zur Strafjustiz seinen Bahn. Der an diesem Tag ausgesetzte Prozess in Hannover war vergessen.

Schnell wurde dort klar, dass es über die Bearbeitung des einzelnen Mandates hinaus, künftig ein Anliegen sein muss, sich insgesamt mehr in der Strafverteidigervereinigung zu engagieren und dazu beizutragen, dass diese Gehör findet. Seither ist die Teilnahme am Strafverteidigertag ein festes Ritual im jährlichen Kalender.

Mit der Teilnahme am Strafverteidigertag in Münster (Programm: http://www.strafverteidigertag.de/) habe ich nun zum insgesamt 10. Mal die Möglichkeit zu einem informellen Austausch und zum Zusammentreffen mit den Kollegen genutzt. Ein kleines Jubiläum also.

Münster überzeugte mit einem Eröffnungsvortrag, der – gehalten von Rechtsanwalt Dr. Frank Nobis – wohl einer der besten war, den ich gehört habe. Das Thema: „Strafrecht in Zeiten des Populismus“. Nicht nur weil Kollege Dr. Nobis den stets krakeelenden Polizeilobbyisten Rainer Wendt ausdrücklich als Populisten bezeichnete, war der Einstieg in den diesjährigen Strafverteidigertag herausragend.

Die gewählte Arbeitsgruppe 4 mit dem Thema: „Pre-Crime, Crime und Überwachung“ bestach vor allem durch die Vorträge von Dr. Ulf Buermeyer, den ich vormals bereits durch seine Mitarbeit bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte sowie dem Podcast „Lage der Nation“ wahrgenommen hatte und Prof. Tobias Singelnstein, der an der Ruhr-Universität Bochum lehrt.

In der Pause berichteten Teilnehmer der Arbeitsgruppe 7 „StPO – Nach der Reform ist vor der Reform“, dass es zu einem erheiternden Geplänkel zwischen einem Richter am Landgericht und dem sich im Auditorium befindlichen ehemaligen Richter am BGH Thomas Fischer gekommen ist. Eine viele Teilnehmer erheiternde Episode dieser Veranstaltung.

Ich selbst habe zwar diese, sicher nicht despektierlich gemeinte, Einlage verpasst, konnte aber nach der Mittagspause Herrn Prof Robert Esser zustimmen, der ein sich verdunkelndes Bild der „Reformen“ der StPO zeichnete. Ein Besuch der Arbeitsgruppe 6 zu dem Thema: „Entkriminalisierung und Entrümpelung“ zum Abschluss des Samstages rundete meine Eindrücke ab. Alles in allem ein gelungener Tag der zu vorgerückter Stunde nach dem Besuch der Abendveranstaltung endete.

Die Abschlussdiskussion am Sontag, ein Teilbereich des Strafverteidigertages der in der Vergangenheit eventuell manchmal ob der jeweiligen vorabendlichen Geselligkeit etwas zu kurz gekommen ist, rundete den Eindruck einer äußerst gelungenen Veranstaltung ab. Der Vortrag des, den Herrn Deniz Yücel in der Türkei verteidigenden, Kollegen Veysel Ok aus Istanbul war interessant und bedrückend zugleich. Nicht nur der Bericht über das „Verfahren“ gegen Herrn Yücel, sondern auch die Darstellung der aktuellen Entwicklungen der Justiz in der Türkei insgesamt ließen die zahlreich erscheinen Teilnehmer im Saal erschaudern. Der Titel der Ausgabe März 2018 des Freispruch (Mitgliederzeitung der Strafverteidigervereinigungen) „Cold Turkey – Feindrechtsstaat Türkei“ ist nach alledem mehr als zutreffend. Die hier noch im Entwurf zur Abstimmung gestellte Resolution zur Lage der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, wurde alsdann mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Und das war es. Inspiriert und voller Tatendrang machte ich mich auf die Heimreise in das schöne Hannover. Ich denke nicht, dass festgestellt werden kann: „The whole trail is out of order“. Ich denke jedoch, dass wir alle wachsam und laut sein müssen, wenn diejenigen, die Freiheits- und prozessuale Rechte auf dem Altar der Sicherheit opfern immer eindringlicher und lauter nach Ausweitung der Befugnisse der Exekutive rufen und Errungenschaften eines liberalen Strafprozesses unter Bemühen einer zum Selbstzweck erklärten Effektivität des Strafprozesses hinwegfegen wollen.

Wir sehen uns 2019 zum 43. Strafverteidigertag im Lande des Heimatministers, in Augsburg.

Ein Gedanke zu „“The whole trial is out of order“

  1. Schön, jetzt auch ‚etwas‘ ausführlicher von dir lesen zu können. Ich als verhinderter Verteidiger werde bestimmt ein treuerLeser sein.

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